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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 13 VG 19/12 B PKH   

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https://dejure.org/2013,9534
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 13 VG 19/12 B PKH (https://dejure.org/2013,9534)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2013 - L 13 VG 19/12 B PKH (https://dejure.org/2013,9534)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2013 - L 13 VG 19/12 B PKH (https://dejure.org/2013,9534)
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  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 13 VG 19/12
    Vor diesem Hintergrund ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar hält bzw. - sofern der Tatsachenstoff noch nicht geklärt ist - eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (so BVerfG a.a.O. mit weiteren Nachweisen, siehe zuletzt Beschluss vom 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12).
  • BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 68/07
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 13 VG 19/12
    Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07).
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